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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
dotBizz-Systems GmbH & Co. KG
Ginsheimer Strasse 1
65462 Ginsheim-Gustavsburg

Stand: 01.März 2016

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

.Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der dotBizz Systems GmbH & Co.KG (im nachfolgenden „dotBizz“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn dotBizz ihnen nicht nochmals nach Eingang bei dotBizz ausdrücklich widerspricht.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dotBizz sie schriftlich bestätigt.

§2 Angebot, Vertragsabschluss

Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch dotBizz. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Die Verkaufsangestellten der dotBizz sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Überschreitet ein Kunde durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist dotBizz von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei Überschreitung seines Kreditlimits gegen Vorauskasse oder Barzahlung Ware zu beziehen.
Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden, gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von §2 Abs.1 nicht vorliegen.

§3 Preise und Zahlungen

Soweit nichts anderes angegeben, hält sich dotBizz an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung durch dotBizz genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Angebote der dotBizz sind frei bleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden für noch nicht ausgelieferte Ware an den Kunden weiter berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, ggf. Bar-Nachnahme, Transport, Maut und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager dotBizz oder bei Direktversand ab Lager des Distributors oder ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Kunden per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr gegen Transportschaden versichert werden.

dotBizz ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist dotBizz berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn dotBizz über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als Zahlung.
Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei dotBizz ist maßgebend.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist dotBizz berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurück zu behalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Schuldbefreiende Zahlungen dürfen nur an dotBizz oder an eine von dotBizz schriftlich bevollmächtigte Personen oder Institution geleistet werden. Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von dotBizz sind nicht berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen. Rechnungen sind gemäß dem angegebenen Zahldatum oder wenn das Zahldatum nicht angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

§4 Lieferung und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch dotBizz steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von dotBizz durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die dotBizz die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von dotBizz zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse, gleichgültig ob diese Ereignisse bei dotBizz, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen dotBizz, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch ein unvorhersehbares Ereignis so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich dotBizz nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
Sofern dotBizz die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der dotBizz.
dotBizz ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.
Soweit das Datum unserer Lieferung oder Leistung auf der Rechnung nicht gesondert vermerkt ist, entspricht es dem Rechnungsdatum
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der dotBizz und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde bei versehentlich durch dotBizz ohne Bestellung des Kunden gelieferte Waren spätestens innerhalb von 10 Tagen eine solche Fehllieferung schriftlich gegenüber dotBizz anzuzeigen und die Waren zur Rückholung durch einen von dotBizz zu beauftragenden Spediteur oder Transporteur bereit zu halten. Sollte eine solche schriftliche Anzeige einer Fehllieferung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, gilt diese als genehmigt, so dass der Kunde dazu verpflichtet ist, den üblichen und angemessenen Kaufpreis für die Ware an dotBizz zu zahlen.
Dokumentationen werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Das kann auch eine Auslieferung in einer Fremdsprache bedeuten. dotBizz ist nicht verpflichtet, Dokumentationen oder Programme von Fremdherstellern in die deutsche Sprache zu übersetzen.
Dokumentationen und Treiber können auch vom Hersteller nur zum Download über dessen Herstellerseite nach einer Registrierung angeboten werden. dotBizz ist nicht verpflichtet diese dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

§5 Annahmeverzug

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist dotBizz berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. dotBizz kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an dotBizz als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Nettorechnungswertes, höchstens jedoch 30 Euro pro Woche, zu bezahlen - es sei denn der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann dotBizz den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Kunden fordern.
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt, oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann dotBizz die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. dotBizz ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 30 % des vereinbarten Bruttokaufpreises, es sei denn der Kunde weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunde zu fordern.

§6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der dotBizz verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden der dotBizz verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch dotBizz hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§7 Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von dotBizz entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
dotBizz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dotBizz beruhen. Soweit dotBizz keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
dotBizz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dotBizz schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzet; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der dotBizz auch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache dotBizz zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dotBizz die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.

§8 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §7 Abs.6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach §8 Abs.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit Schadensersatzhaftung gegenüber der dotBizz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Besondere Bestimmungen für Software und andere digitale Produkte mit zeitlich beschränkten Nutzungsrechten

Betrifft das Vertriebsrecht Software oder ein anderes digitales Produkt, dessen Nutzungsrecht zeitlich begrenzt ist (z.B. Subskriptionssoftware mit einer Jahreslizenz), bleibt die primäre Leistungspflicht von dotBizz auf die einmalige Verschaffung des Vertriebsrechts für die Laufzeitlizenz beschränkt.
Mit Ende der Laufzeit endet das Nutzungsrecht des End-Users.
Sofern für Software oder andere digitale Produkte mit zeitlich beschränktem Nutzungsrecht keine speziellen Service Level Agreements gelten, die die Mängelrechte des Kunden regeln, erhält der Kunde für die Dauer des Nutzungsrechts des EndUsers im Falle von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Mängeln an der Software oder einem anderen digitalen Produkt das Recht zur Minderung, sofern der Mangel nicht unerheblich ist, und der Mangel unverzüglich anzeigt wird und eine angemessene Frist zur Fehlerbehebung verstrichen ist.
dotBizz haftet entsprechend der Rechtslage bei Software oder anderen digitalen Produkten mit zeitlich unbefristetem Nutzungsrecht auch beim Vertrieb von Software und anderen digitalen Produkten mit zeitlich beschränkten Nutzungsrechten nicht für Schäden, die vom Hersteller oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Der Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe von dotBizz.
Für eigenes Verschulden haftet dotBizz nach Maßgabe der Regelungen gemäß § 7. Eine Haftung auf Schadensersatz ohne Verschulden von dotBizz auch für anfängliche Mängel ist danach ausgeschlossen.
Software und andere digitale Produkte werden gemäß den Lizenzbestimmungen der Lieferanten bereitgestellt, deren Einhaltung der Kunde zusichert.

§10 Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten

Führt dotBizz Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich zu den folgenden Bedingungen.
Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste. Fahrtkosten, Verbrauchsmaterial und Maschinenzeiten werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.
Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, wird dotBizz die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines eventuell folgenden Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

$11 Besondere Bestimmungen für Leistungsabnahmen

Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig, gelten folgende Bestimmungen.
Die Abnahme der beauftragten Leistung durch den Kunden erfolgt sofern nicht anders vereinbart in den Geschäftsräumen am Sitz der dotBizz. dotBizz wird dem Kunden fernmündlich, per Email oder schriftlich in Kenntnis setzten, dass die beauftragte Leistung zur Abnahme bereit ist. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb 5 Werktagen nach Übermittlung der Mitteilung die  beauftragte Leistung abnimmt.
Der Kunde wird unverzüglich nach Mitteilung von der Abnahmebereitschaft durch dotBizz die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit  der beauftragten Leistung überprüfen.
Entspricht die beauftragte Leistung den Vorgaben, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.
Erklärt der Kunde 30 Werktage nach Mitteilung durch dotBizz die Abnahme nicht und hat innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die  beauftragte Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass die Sache wesentliche Mängel hat.
Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese in einem Abnahmeprotokoll vermerkt. dotBizz wird diese festgestellten Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen.

§12 Besondere Bestimmungen für die Überlassung einer Kundenspezifischen Software

Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an den erworbenen Programmen ein einfaches Recht die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenständlichen Software nur mit vorherigen schriftlichen Zustimmung der dotBizz berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für Dritte einzusetzen oder Dritten zur Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen, auch nicht durch Nutzung auf eigenen Rechnern des Kunden.
dotBizz ist berechtigt die Software mit Routinen zur Lizenzkontrolle auszustatten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt die Software zu kopieren, zu Vervielfältigen, die Software zu bearbeiten  oder öffentlich zugänglich zu machen. Als Ausnahme zum Kopierverbot ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie anzufertigen.
Der Kunde führt schriftliche Aufzeichnungen über die von ihm erworbenen Lizenzen sowie deren Installationen. Jede Änderung des Aufstellungsortes der Programme ist schriftlich festzuhalten.
Alle über vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutze oder andere Rechte, stehen ausschließlich dotBizz zu.
Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software, die von der dem Kunden gewährten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur nach einer gesonderten Lizenzierung genutzt werden, die in die Verantwortung des Kunden fällt. Die Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software aufweisen.
Der Kunde wird auf allen vollständigen und unvollständigen Kopien der Software die Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen Hinweise für gewerbliche Schutzrechte auf dotBizz in der Weise anbringen bzw. belassen, wie sie in der Originalversion der Software festgelegt ist.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.
dotBizz liefert das vertragsgegenständliche Programm durch Übergabe des Programmdatenträgers oder nach Wahl durch Einräumung der Möglichkeit zum Download.  Wünscht der Kunde die Installation durch dotBizz, ist dies eine kostenpflichtige Dienstleistung, die zusätzlich beauftragt werden kann. Wünscht der Kunde eine Einweisung oder Schulung durch dotBizz, ist dies eine kostenpflichtige Dienstleistung, die zusätzlich beauftragt werden kann. Wünscht der Kunde eine Softwaredokumentation, ist dies eine kostenpflichtige Dienstleistung, die zusätzlich beauftragt werden kann.
Die Vergütung erfolgt nach Aufwand entsprechend der gültigen Dienstleistungspreisliste.

§13 Rücksendung und Nacherfüllungsabwicklung

Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit dem vorherigen Einverständnis von dotBizz erfolgen. Dazu muss der Kunde eine RMA-Nummer anfordern. Rücksendungen, die ohne eine deutlich am Paket lesbare RMA-Nummer erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden Rücksendung.
Mangelhafte Produkte sind unter Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Liefer- oder Rechnungsdokumente mit einer genauen Fehlerbeschreibung und dem RMA-Beleg an die dotBizz einzusenden bzw. anzuliefern.
Durch den Austausch von Einzelteilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Hiervon ausgenommen ist Verjährung bezüglich der durch die Mängelbeseitigung betroffenen Teile.
Der Kunde ist zu einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten vor Übersendung der Waren gesichert sind. dotBizz übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung oder Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bezüglich der zu reparierenden Geräte werden durch dotBizz nicht übernommen.

§14 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dotBizz aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dotBizz vom Kunden die folgenden Sicherheiten gewährt, die dotBizz auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum der dotBizz (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für dotBizz als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dotBizz zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für dotBizz grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er dotBizz bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für dotBizz. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug gegenüber dotBizz befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an dotBizz ab. Er ist verpflichtet, die an dotBizz abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, bis dotBizz ihm schriftlich mitteilt, dass sie dies selbst vornehmen möchte. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der dotBizz hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist dotBizz berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
Zu Sicherungszwecken erhält dotBizz Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungsunterlagen. Insbesondere erhält dotBizz auf erstes Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit Kundenadressen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch dotBizz liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom Insolvenzverwalter gefordert und/oder erworben werden.
Die Abtretungen werden angenommen.

§15 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen dotBizz an Dritte ist ausgeschlossen, sofern dotBizz der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. §7 Abs.8 dieser AGB (Mängelhaftung) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die dotBizz Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

§16 Gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche für die Produkte bestehenden gewerblichen Schutzrechte sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. dotBizz übernimmt keine Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte, wenn die Produkte aus dem von dotBizz vorgesehenen „Verkaufsland“ in ein anderes Land exportiert werden, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle Rechte dort geschützt sind.

§17 Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von dotBizz zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von dotBizz erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§18 Datenschutz und Datenspeicherung

dotBizz ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
Der Kunde ist einverstanden, dass dotBizz zur Wahrung eigener Ansprüche sowie zur Einhaltung eigener Verpflichtungen, insbesondere auch im Projektgeschäft (Herstellerunterstütztes Endkundengeschäft), das Recht hat, detaillierte Informationen über Mengen, Artikel, getätigte Umsätze sowie Name und Adresse des Kunden sowie des Endkunden an Hersteller im In- und Ausland zu liefern (Herstellerreporting).
Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass dotBizz im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, für die Prüfung des Zahlungsverhalten, dem Inkasso und für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und Angebote, die Daten an Dritte übermittelt und innerhalb der dotBizz Gruppe verwenden darf. Der Kunde willigt dabei auch in die Übertragung von Daten ins Ausland ein, sofern dotBizz eine solche für erforderlich hält.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, entsprechende Datenschutzregelungen im Vertragsverhältnis mit den betroffenen Dritten bzw. seinen Endkunden zu treffen und die betroffenen Dritten über die Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe von Daten sowie gegebenenfalls die Auftragsdatenverarbeitung durch dotBizz zu informieren. Der Kunde ist verantwortlich, die dafür notwendigen Einwilligungen bei den betroffenen Dritten einzuholen und dotBizz bei Bedarf vorzulegen.

§19 Export

Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, EU- und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

$20 Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dotBizz und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von dotBizz für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. dotBizz ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist der Geschäftssitz von dotBizz Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

§21 Werbung

Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma dotBizz per Telefon, per Telefax oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

§22 Antikorruption

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und dotBizz soll auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen und darf nicht durch die Gewährung oder Annahme persönlicher Vorteile wie unangemessene Geschenke oder unangemessene Einladungen in unlauterer Weise beeinflusst werden.
Der Kunde wird Mitarbeitern von dotBizz daher keine persönlichen Vorteile anbieten oder gewähren, die eine unlautere Beeinflussung von Geschäftsvorgängen und -entscheidungen beabsichtigen oder dazu geeignet sind.
Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter verpflichten, keine solchen Vorteile anzubieten, zu gewähren oder für sich zu fordern.